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| BGH, 14.06.1993 - AnwZ (B) 7/93 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anforderungen an einen Widerruf einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft auf Grund eines Vermögensverfalls - Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen Entscheidungen des Ehrengerichthofes - Voraussetzungen für das Vorliegen eines Vermögensverfalls - Vorliegen einer ...
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 25.03.1991 - AnwZ (B) 80/90
Ermittlung des Vermögensverfalls
Auszug aus BGH, 14.06.1993 - AnwZ (B) 7/93
Im übrigen liegt ein Vermögensverfall vor, wenn er Rechtsanwalt in ungeordnete, schlechte finanzielle Verhältnisse, die er in absehbarer Zeit nicht ordnen kann, geraten und außerstande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen; Beweisanzeichen hierfür sind insbesondere die Erwirkung von Schuldtiteln und Vollstreckungsmaßnahmen gegen ihn (Senatsbeschlüsse vom 25. März 1991 - AnwZ (B) 80/90 - NJW 91, 2083; vom 25. März 1991 - AnwZ (B) 73/90 - BRAK-Mitt. 1991, 102). - BGH, 25.03.1991 - AnwZ (B) 73/90
Widerruf einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls - …
Auszug aus BGH, 14.06.1993 - AnwZ (B) 7/93
Im übrigen liegt ein Vermögensverfall vor, wenn er Rechtsanwalt in ungeordnete, schlechte finanzielle Verhältnisse, die er in absehbarer Zeit nicht ordnen kann, geraten und außerstande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen; Beweisanzeichen hierfür sind insbesondere die Erwirkung von Schuldtiteln und Vollstreckungsmaßnahmen gegen ihn (Senatsbeschlüsse vom 25. März 1991 - AnwZ (B) 80/90 - NJW 91, 2083; vom 25. März 1991 - AnwZ (B) 73/90 - BRAK-Mitt. 1991, 102). - BGH, 01.03.1993 - AnwZ (B) 36/92
Voraussetzungen für den Widerruf einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft auf Grund …
Auszug aus BGH, 14.06.1993 - AnwZ (B) 7/93
Deshalb hat der Senat in ständiger Rechtsprechung die Möglichkeit neuer Vollstreckungsmaßnahmen grundsätzlich als Gefährdung im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 8 BRAO angesehen (vgl. etwa Senatsbeschluß vom 1. März 1993 - AnwZ (B) 36/92 - m.w.Nachw.). - BGH, 17.02.1992 - AnwZ (B) 58/91
Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde - Widerruf …
Auszug aus BGH, 14.06.1993 - AnwZ (B) 7/93
Wenn der Grund für den Widerruf der Zulassung nachträglich zweifelsfrei weggefallen ist, kann dies allerdings in dem Verfahren über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung noch berücksichtigt werden (Senatsbeschluß vom 17. Februar 1992 - AnwZ (B) 58/91 - m.Nachw.).